Infos zu Ehrenamt und Freiwilliger Arbeit

im Bereich der Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen

Am Beispiel medizinischer Versorgung:

Das Medinetz-Dilemma

(Medinetz Halle)

 

Seit über 20 Jahren versuchen die Medinetze und Medibueros in Deutschland eine unlösbare Aufgabe zu erfüllen: die medizinische Versorgung derer zu organisieren, die von der regulären Gesundheitsversorgung ausgegrenzt sind. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, ihnen droht bei Arztbesuchen die Meldung bei den Behörden und damit die Abschiebung. Menschen im Asylverfahren wird der Zugang zur Krankenversorgung beschnitten und erschwert, um angebliche „Einreiseanreize“ zu mindern. Diesen Menschen bieten die Sprechstunden der Medinetze eine anonyme und kostenlose Anlaufstelle bei gesundheitlichen Beschwerden. So soll ihnen gleichzeitig Schutz vor Verfolgung durch staatliche Institutionen geboten und ihr Recht auf medizinische Versorgung durchgesetzt werden. Damit steht die Arbeit der Medinetze im scheinbaren Widerspruch zur Praxis der Behörden und zur Politik der Bundesregierung, die die Rechte dieser Menschen mit den Asylpaketen in den letzten Jahren mehrmals massiv beschnitten hat.

Doch dieser Widerspruch existiert nur verdeckt. Kommunale Behörden und Politiker loben unseren Einsatz als vorbildliches Engagement für die gesellschaftlich Schwächeren, und unser „Ehrenamt“ wird zwar nicht finanziell, aber mit vielen schönen Worten gefördert und gefordert. Die Städte schmücken sich mit der Arbeit derjenigen, die versuchen, die unbarmherzige Praxis der Behörden und die schlimmen Zustände in den Lagern abzumildern. Die Landesregierung wirbt mit dem unbezahlten Einsatz der „Ehrenamtlichen“ und dem schönen Schein der Willkommenskultur, während sie selbst an einer effizienteren Abschiebepraxis arbeitet. Mit dem Verweis auf das Ehrenamt zieht sich damit der Staat aus seiner Aufgabe der sozialen Sicherung zurück, und überlässt unbezahlten Freiwilligen die Durchsetzung von Grundrechten.

Deshalb muss unsere Arbeit auch explizit politisch sein. Wir wollen und können nicht Lückenfüller sein, sondern sehen in unserer Arbeit die Welt in der wir leben wollen vorgezeichnet. Wir wollen an einer Gesellschaft arbeiten, in der jedem Menschen eine medizinische Versorgung zugänglich ist, und in der dieser Zugang nicht von wenigen Engagierten abhängt. Dieses Ziel kann nur auf dem politischen Weg erreicht werden. Wir wollen als „Ehrenamtliche“ die Politik, die diese Lücken in die Grundrechte reißt, angreifen und sichtbar machen. Es ist uns keine Ehre, dieses System von Ausbeutung und Sozialabbau zu unterstützen.


Ehrenamt als Lückenfüller

Wir erkennen dieses Dilemma auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens wieder. Das Ehrenamt dient allerorten dazu, Lücken in der sozialstaatlichen Versorgung zu schließen und den fortschreitenden Abbau des Sozialstaats zu verdecken. Während die Bundesregierung von „Willkommenskultur“ spricht, wird die Integrationsarbeit von Menschen geleistet, die meist kein Geld dafür bekommen. Kirchen und autonome Zentren bieten vielerorts Sprachkurse an, oft von Lehrer*innen ohne Ausbildung und ohne angemessene Entlohnung. Menschen mit Sprachkenntnissen sind gesuchte Leute, weil weder Behörden noch Krankenhäuser oder Schulen Dolmetscher*innen für Menschen ohne Deutschkenntnisse zur Verfügung stellen. Die Durchsetzung des Rechts auf Teilhabe am öffentlichen Leben hängt so für die meisten Geflüchteten vom Einsatz und vom guten Willen weniger Engagierter ab, und ist in keiner Weise abgesichert.

Und diese Situation kennen auch viele andere gesellschaftlich schwächer Gestellte und ihre Unterstützer*innen. So müssen zum Beispiel Altenheime in immer größerem Umfang um ehrenamtliche Besuchs- und Unterstützungsgruppen werben, da zu wenige Mittel und Stellen für die angemessene Betreuung der Senior*innen zu Verfügung gestellt werden. Auch das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegediensten muss aufgrund reduzierten Personalschlüssels auf ehrenamtliche Unterstützung zurückgreifen. Sogar in Schulen und KiTas sichern regelmäßig ehrenamtliche Hilfskräfte den Unterricht und die weiterführenden Angebote, da bezahlte Kräfte nicht ausreichend zur Verfügung stehen.


Almosen statt Grundrecht

Initiativen, die die Lücken und Missstände sehen und beheben wollen, konkurrieren um wenige Projektfördertöpfe, um ihre Arbeit abzusichern. Und wenn die Spendenakquise misslingt oder die Projektförderung ausläuft, stehen die Menschen, die auf die Unterstützung angewiesen waren, alleine da. Denn eine grundsätzliche Eigenschaft des Ehrenamts ist seine Unbeständigkeit. Wenn Finanzierung oder eigene Kräfte bei den Ehrenamtlichen wegbrechen, bedeutet das für die Ehrenamtlichen einen Rückzug aus einem Engagement, für die Unterstützten aber den Verlust einer Grundversorgung und damit den Verlust eines Grundrechts. Auch kann das Ehrenamt in seinen Angeboten meist keine flächenhafte Abdeckung bieten, sondern unterstützt meist wenige, gut eingebundene Individuen. Beispielsweise stehen einem englisch sprechenden jungen Syrer erheblich mehr Optionen der persönlichen Unterstützung offen, als einer älteren Afghanin, die wenig oder kein Englisch spricht und sich nicht nur in der vielfältigen Welt der Willkommensinitiativen schwer zurechtfindet.

Die Unterstützung durch ehrenamtliche Initiativen steht nicht jedem Menschen gleichermaßen offen, sondern sie schöpft ihre Dynamik oft aus der persönlichen Befriedigung, die die Freiwilligen aus ihrer Arbeit ziehen. Die Hilfsempfänger*innen müssen ihre Bedürftigkeit beweisen, und „entlohnen“ dann die erhaltene Unterstützung durch Dankbarkeit. Zwischen Ehrenamtlichen und Hilfsempfänger*innen entsteht eine Hierarchie, die einem gemeinsamen Kampf um gleiche Rechte entgegensteht. Diese Hierarchie wird oft noch verstärkt durch Unterschiede im sozialen Stand, da die Ausübung eines Ehrenamts meist nur in einer Situation relativen Wohlstands und gesellschaftlicher Sicherheit möglich ist. Die Unterstützung durch ehrenamtliche Arbeit ist also im Gegensatz zu einem sozialen Recht nicht bedingungslos, sie ist flüchtig und oft von persönlichen Befindlichkeiten abhängig.


Ehrenamt ist Arbeit ohne Lohn

Die Tendenz, die staatliche Sicherung sozialer Grundrechte abzubauen und die dadurch geschaffenen Lücken in die Verantwortung der Individuen zu geben, ist nicht neu. Bereits die Regierung Schröders begann Ende der 90er Jahre mit der Agenda 2010, ein umfassendes Programm zum Abbau von sozialen Leistungen umzusetzen, dessen Auswirkungen heute deutlich spürbar sind. Vor allem Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, kennen den Zwang zu „eigenverantwortlicher Arbeitssuche“, der das Recht auf Grundsicherung abgelöst hat. Seitdem setzen viele weitere Gesetze und staatliche Programme diese Entwicklung des Abbaus des Sozialstaates fort. So hat der Staat umfassende Steuersenkungen für Unternehmen und Unternehmer*innen möglich gemacht, und so eine Umverteilung von unten nach oben gestärkt. Gleichzeitig fördert er in vielen Programmen das „bürgerschaftliche Engagement“, um so die Verantwortung für soziale Sicherung in die Hände der Einzelnen abzugeben.

Eine Studie [1] stellte im Jahr 2009 fest, dass in Deutschland jährlich 4,6 Milliarden Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet werden. Diese Arbeit ist meist unbezahlt und überwiegend unqualifiziert, sie ersetzt aber qualifizierte und bezahlte Leistungen. Inzwischen hängt die soziale Sicherung vieler Menschen von ehrenamtlicher Arbeit ab. Sie wirkt als Ausgleich für den weiter fortschreitenden Rückzug des Sozialstaates und ermöglicht so den weiteren Abbau von sozialen Grundrechten durch Regierungen, die die Kapitalinteressen vertreten und nicht die Interessen von wirtschaftlich Schwächeren.


Unser Ehrenamt ist das Bild unserer Utopie

Auch unsere Medinetzarbeit hinterfragen wir in diesem Zusammenhang kritisch. Wir wollen, dass mehr Menschen ihr Recht auf den bestmöglichen Gesundheitszustand wahrnehmen können. Wir wollen dies nicht dauerhaft übernehmen, sondern fordern den Staat auf, allen Menschen gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewähren. Dabei müssen wir zusehen, wie die Erfüllung dieser Forderung in immer weitere Ferne rückt. Deshalb ist es an der Zeit, unsere ehrenamtliche Arbeit in einen politischeren Zusammenhang zu setzen.

Und genauso glauben wir, dass viele andere Menschen ihr Ehrenamt mit einer ähnlichen Motivation ausüben. Sie sehen eine Lücke im gesellschaftlichen Zusammenleben und möchten diese füllen. Sie sehen eine Notwendigkeit und beginnen, selbst aktiv zu werden. Sie haben eine Vision einer anderen Gesellschaft und fangen an, daran zu bauen. Wenn dieser Einsatz nun nicht nur unbezahlte Arbeit bleiben soll, die gewinnorientierte Strukturen stützt, dann ist es notwendig, über das eigene Ehrenamt hinaus politisch aktiv zu werden, und die Veränderung lautstark einzufordern.

Wir stellen uns ein Ehrenamt vor, das sich nicht in der eigenen Hilfeleistung erschöpft, sondern das in sozialen Bewegegungen die geforderte Veränderung der Gesellschaft umsetzt. Wir stellen uns ein Ehrenamt vor, das sich mit Ehrenamtspreisen nicht zufrieden gibt, sondern die herrschenden Zustände angreift, die die Ursache für die Notwendigkeit unseres Engagements sind.

[1]: Quelle : Prognos, AMB Generali, Berlin 2008, Engagementatlas 09